Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• doev.de

  Amt des Alterspräsidenten; Geschäftsordnungsautonomie des Landtags

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 GG
  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten des Landtags gem

 
• Verfassungsgerichtshof BW

  Organstreitverfahren gegen Änderung der Geschäftsordnung des Landtags erfolglos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Dies setzt die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller voraus (…vgl. BVerfGE 44, 308, 316 - Juris Rn. 28;… 56, 396, 405 - Juris Rn. 25; 80, 188, 218 - Juris Rn. 103).

  Dem Landtag selbst obliegt es, in dem von der Verfassung vorgezeichneten Rahmen seine Arbeit und die Erledigung seiner Aufgaben auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller zu organisieren (VerfGH…, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 56; vgl. BVerfGE 80, 188, 218 - Juris Rn. 106 f.).

  Bei der Austarierung dieses Spannungsfeldes steht jedoch der parlamentarischen Mehrheit ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 80, 188, 220 - Juris Rn. 107).

  Es handelt sich damit um rein organisatorische Funktionen, die weder der parlamentarischen Willensbildung noch ihrer Vorformung dienen (vgl. zur Mitgliedschaft im Ältestenrat und zur Aufgabe der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter BVerfGE 80, 188, 226 f. - Juris Rn. 125 f.;… 84, 304, 328 - Juris Rn. 119;… 96, 264, 280 - Juris Rn. 69).

  Allein, dass bei der Ausübung der Reservefunktionen organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die sich mittelbar auf die Ausübung des Mandats auswirken könnten, rechtfertigt dabei keine andere Bewertung (vgl. BVerfGE 80, 188, 227 - Juris Rn. 126; ähnlich VerfGH des Saarlandes…, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 42).

  Es ist nicht zu beanstanden, dass mit den in § 11 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 LTGO getroffenen Regelungen bestimmten Abgeordneten die Wahrnehmung der Funktionen in aller Regel verwehrt bleibt (vgl. BVerfGE 80, 188, 226 f. - Juris Rn. 125).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Es bedarf keiner besonderen Begründung und Rechtfertigung, wenn ein Parlament sich nach pflichtgemäßem politischen Ermessen für oder gegen ein Auswahlkriterium entscheidet, das von der (praktizierten oder normierten) Regelung früherer Wahlperioden abweicht (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 107).

  Vielmehr liegt es in der Natur des parlamentarischen Spielraums hinsichtlich der Geschäftsordnung, dass aus mehreren verfassungsrechtlich zulässigen Regelungen ausgewählt werden darf (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 111).

  Die Entscheidung, welche der möglichen Varianten die sachgerechteste ist, steht dem Landtag zu, nicht dem Verfassungsgerichtshof (vgl. insoweit auch zum Willkürmaßstab bereits VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 134).

  Der politische Gestaltungsspielraum des Landtags bei Erlass der Geschäftsordnung stößt auf eine äußere Grenze in Gestalt des Missbrauchsverbots (…vgl. BVerfGE 10, 4, 13 ff. - Juris Rn. 43 und Rn. 52;… 96, 264, 283 - Juris Rn. 81; sowie VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 96 und VerfGH des Saarlandes…, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 38 f.).

  Ein Missbrauch einer Rechtsposition liegt insbesondere dann vor, wenn ihr Gebrauch von dem von der Rechtsordnung gebilligten Gebrauch abweicht und durch die Illegitimität des Zwecks, der Zweck-Mittel-Verbindung oder der Wirkung gekennzeichnet ist (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 95 ff.).

  Die Bestimmung des Zwecks einer Regelung lässt sich deshalb nicht an die Aussagen der Beteiligten im Normgebungsverfahren delegieren, sondern sie ist eine Frage der Interpretation der Vorschrift, wobei im Einzelfall auch die äußeren Umstände einer Regelung die Sachwidrigkeit ihrer Zwecke indizieren können (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 99 f. m. w. N. und Rn. 102).

• VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

  Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Der Antragsgegner ist ein oberstes Landesorgan im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV und in § 44 VerfGHG als möglicher Beteiligter ausdrücklich genannt (vgl. auch VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 48).

  Sein Antrag ist nach § 45 Abs. 1 VerfGHG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 52).Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist substantiiert darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG).

  Die geltend zu machenden "Rechte oder Pflichten" müssen sich - anders als die "Zuständigkeiten", die die Beteiligtenfähigkeit begründen - aus der Landesverfassung ergeben (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 51).

  Ihm durch die Verfassung übertragene, "eigene" Rechte liegen nur vor, wenn sie dem Antragsteller zur ausschließlichen Wahrnehmung oder Mitwirkung übertragen worden sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 51).

  Dem Landtag selbst obliegt es, in dem von der Verfassung vorgezeichneten Rahmen seine Arbeit und die Erledigung seiner Aufgaben auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller zu organisieren (VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 56;… vgl. BVerfGE 80, 188, 218 - Juris Rn. 106 f.).

 
• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Es schützt den einzelnen Abgeordneten vor Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Mandats (…vgl. BVerfGE 140, 115, 149 f. - Juris Rn. 91 m. w. N.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 22.11.2005 - 53/05 -, Juris Rn. 44) und gewährt allen Abgeordneten einen Status formaler Gleichheit (VerfGH…, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 41; vgl. BVerfGE 96, 264, 278 - Juris Rn. 69).

  Es handelt sich damit um rein organisatorische Funktionen, die weder der parlamentarischen Willensbildung noch ihrer Vorformung dienen (…vgl. zur Mitgliedschaft im Ältestenrat und zur Aufgabe der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter BVerfGE 80, 188, 226 f. - Juris Rn. 125 f.;… 84, 304, 328 - Juris Rn. 119; 96, 264, 280 - Juris Rn. 69).

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Reservefunktionen vor dem Hintergrund ihrer organisatorischen Natur überhaupt am Prinzip gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben des Parlaments zu messen sind (vgl. BVerfGE 96, 264, 280 - Juris Rn. 69; VerfGH des Saarlandes…, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 42;… sowie Trute in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 2012, Art. 38 Rn. 94).

  Der politische Gestaltungsspielraum des Landtags bei Erlass der Geschäftsordnung stößt auf eine äußere Grenze in Gestalt des Missbrauchsverbots (…vgl. BVerfGE 10, 4, 13 ff. - Juris Rn. 43 und Rn. 52; 96, 264, 283 - Juris Rn. 81; sowie VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 96 und VerfGH des Saarlandes…, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 38 f.).

• VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07

  Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Dabei muss in Kauf genommen werden, dass sich solche Regeln unter Umständen ungleichmäßig auswirken (…vgl. BVerfGE 10, 4, 19 f. - Juris Rn. 57; auch VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 39 zu nach sachlichen Kriterien gerechtfertigten Ungleichheiten unter Abgeordneten).

  Allein, dass bei der Ausübung der Reservefunktionen organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die sich mittelbar auf die Ausübung des Mandats auswirken könnten, rechtfertigt dabei keine andere Bewertung (…vgl. BVerfGE 80, 188, 227 - Juris Rn. 126; ähnlich VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 42).

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Reservefunktionen vor dem Hintergrund ihrer organisatorischen Natur überhaupt am Prinzip gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben des Parlaments zu messen sind (…vgl. BVerfGE 96, 264, 280 - Juris Rn. 69; VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 42;… sowie Trute in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 2012, Art. 38 Rn. 94).

  Der politische Gestaltungsspielraum des Landtags bei Erlass der Geschäftsordnung stößt auf eine äußere Grenze in Gestalt des Missbrauchsverbots (…vgl. BVerfGE 10, 4, 13 ff. - Juris Rn. 43 und Rn. 52;… 96, 264, 283 - Juris Rn. 81; sowie VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 96 und VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 38 f.).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 1 VerfGHG kann dabei nicht nur ein punktueller Einzelakt sein, sondern auch der Erlass oder die Änderung einer Vorschrift der Geschäftsordnung, sofern sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 118, 277, 317 - Juris Rn. 187).

  Der Organstreit dient indes nur dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 118, 277, 319 - Juris Rn. 191 m. w. N.).

  Letzteres ist dann der Fall, wenn die Bestimmung an rechtliche Voraussetzungen anknüpft, die sich in der Person des Antragstellers erst später verwirklichen (vgl. BVerfGE 118, 277, 321 - Juris Rn. 199; VerfGH…, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 128).

• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Es handelt sich damit um rein organisatorische Funktionen, die weder der parlamentarischen Willensbildung noch ihrer Vorformung dienen (…vgl. zur Mitgliedschaft im Ältestenrat und zur Aufgabe der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter BVerfGE 80, 188, 226 f. - Juris Rn. 125 f.; 84, 304, 328 - Juris Rn. 119;… 96, 264, 280 - Juris Rn. 69).

  Eine solche Regelung hält sich im Rahmen der dem Landtag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie (vgl. BVerfGE 84, 304, 328 - Juris Rn. 119).

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Dabei muss in Kauf genommen werden, dass sich solche Regeln unter Umständen ungleichmäßig auswirken (vgl. BVerfGE 10, 4, 19 f. - Juris Rn. 57; auch VerfGH des Saarlandes…, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 39 zu nach sachlichen Kriterien gerechtfertigten Ungleichheiten unter Abgeordneten).

  Der politische Gestaltungsspielraum des Landtags bei Erlass der Geschäftsordnung stößt auf eine äußere Grenze in Gestalt des Missbrauchsverbots (vgl. BVerfGE 10, 4, 13 ff. - Juris Rn. 43 und Rn. 52;… 96, 264, 283 - Juris Rn. 81; sowie VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.1.2018 - VGH O 17/17 -, Juris Rn. 96 und VerfGH des Saarlandes…, Urteil vom 3.12.2007 - Lv 12/07 -, Juris Rn. 38 f.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

  Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Der Antragsteller ist als Abgeordneter des 16. Landtags anderer Beteiligter im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV; er ist als solcher durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet (vgl. VerfGH, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 35 m. w. N.).

  Es schützt den einzelnen Abgeordneten vor Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Mandats (…vgl. BVerfGE 140, 115, 149 f. - Juris Rn. 91 m. w. N.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 22.11.2005 - 53/05 -, Juris Rn. 44) und gewährt allen Abgeordneten einen Status formaler Gleichheit (VerfGH, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 41;… vgl. BVerfGE 96, 264, 278 - Juris Rn. 69).

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Es schützt den einzelnen Abgeordneten vor Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Mandats (vgl. BVerfGE 140, 115, 149 f. - Juris Rn. 91 m. w. N.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 22.11.2005 - 53/05 -, Juris Rn. 44) und gewährt allen Abgeordneten einen Status formaler Gleichheit (VerfGH…, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 41;… vgl. BVerfGE 96, 264, 278 - Juris Rn. 69).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme
• BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

  Beschlußfähigkeit
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent
• BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95

  Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren …
• VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

  Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse
• OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 6 W 52/06

  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts …
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19

  Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende …
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20

  Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 GR 53/18

  Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kein zulässiges …
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …

• VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22

  Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung …

  Die antragstellende Fraktion im Landtag ist ein durch die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestatteter "anderer Beteiligter" im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LV und zudem ein "Organteil" im Sinne von § 44 VerfGHG (vgl. VerfGH, Urteile vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 72;… vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 48; …und vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 35).

  (2) Soweit die Antragstellerin begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, der Antragsgegner zu 1. habe durch seine Handlungen oder sein Unterlassen die Grundsätze des Rechtsstaats und der repräsentativen Demokratie aus Art. 23 Abs. 1 LV, Art. 25 Abs. 1 LV verletzt, macht sie allein die Verletzung allgemeiner Verfassungsgrundsätze geltend (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 26.9.2017 - 1 GR 27/17 -, Juris Rn. 42; Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 106).

  Der Organstreit dient indes nur dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 106; BVerfG…, Urteil vom 4.7.2007 - 2 BvE 1/06 -, BVerfGE 118, 277, 319, Juris Rn. 191 m.w.N.).

  Kraft seiner Organisationsautonomie verfügt der Landtag über die Befugnis, sich für die Erfüllung seiner Funktionen den notwendigen Ordnungsrahmen zu schaffen (vgl. zum Bundestag BVerfG…, Urteil vom 22.3.2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 Rn. 55; ähnlich VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 121).

  Dementsprechend gibt Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV dem Landtag die Möglichkeit, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom zu regeln und sich selbst so zu organisieren, dass er seine Aufgabe effektiv erfüllen kann (vgl. zum Bundestag BVerfG…, Urteil vom 22.3.2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 Rn. 56 m.w.N.; ähnlich VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 121).

  Im Rahmen seiner Organisationsautonomie kommt dem Landtag ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 121;… Haug, in: Haug, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 2018, Art. 32 Rn. 24; zum Bundestag BVerfG…, Urteil vom 22.3.2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 Rn. 58).

  Die verfassungsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob eine getroffene Organisationsentscheidung evident sachwidrig ist und ob sie in nicht zu rechtfertigender Weise kollidierende verfassungsrechtliche Positionen, wie z.B. Statusrechte von Abgeordneten, einschränkt (ähnlich VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 132; BVerfG…, Urteil vom 22.3.2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 Rn. 61 f.).

  Dabei ist zu beachten, dass das Demokratieprinzip insbesondere auch die Möglichkeit der (Regierungs-) Mehrheit umfasst, sich im Rahmen einer Wahl durchzusetzen (…vgl. Dreier/Morlok, 3. Aufl. 2015, GG Art. 40 Rn. 7; allgemein zur Gestaltungsfreiheit der Mehrheit VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 121).

  Auch wenn der Landtag ihm obliegende Personalentscheidungen, etwa die Besetzung unterschiedlicher Gremien mit Landtagsmitgliedern, grundsätzlich durch freie Wahl treffen darf, bleibt verfassungsgerichtlich überprüfbar, ob hierbei andere verfassungsrechtliche Statusrechte, insbesondere Minderheitenrechte, verletzt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22.3.2022 - 2 BvE 2/20 -, BVerfGE 160, 368 Rn. 62; ähnlich VerfGH, Beschluss vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 121).

  Art. 27 Abs. 3 LV umfasst daher ein Recht jedes Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 119 m.w.N.;… zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfG, Urteile vom 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188, 218, Juris Rn. 103 …und vom 22.9.2015 - 2 BvE 1/11 -, BVerfGE 140, 115 Rn. 91 m.w.N.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 25.09.2023 - 1 GR 85/22

  Erfolglose Organklage gegen den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - …

  Der Antragsteller ist als Mitglied des Landtags anderer Beteiligter im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LV, denn als Landtagsabgeordneter ist er durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigener Zuständigkeit ausgestattet (vgl. VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 72).

  Es schützt den einzelnen Abgeordneten vor Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Mandats und gewährt allen Abgeordneten einen Status formaler Gleichheit (VerfGH…, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 41; Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 118).

  Demgemäß ist jeder Abgeordnete berufen, an der Arbeit des Landtags, seinen Verhandlungen und seinen Entscheidungen teilzunehmen (vgl. VerfGH…, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19 -, Juris Rn. 135; Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 119).

• VerfGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 GR 159/21

  Unzulässiger Eilantrag gegen die Konstituierung des Kuratoriums der …

  (vgl. VerfGH…, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 39; StGH…, Urteil vom 09.03.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 75; ähnlich VerfGH, Urteil vom 19.03.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 74).

 
• VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20

  Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen …

  Auch die Antragsteller zu 2. bis 7. machen eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zu Recht nicht geltend, weil sie sich darauf als Abgeordnete nicht berufen können (VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.3.2021, 1 GR 93/19, juris Rn. 107;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 16.7.1991, 2 BvE 1/91, BVerfGE 84, 304, juris Rn. 105).
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 GR 37/21

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Zweiten …

  Als rechtserhebliche Handlung kommt insoweit nur der Erlass eines Gesetzes in Betracht (vgl. VerfGH…, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 39; StGH…, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 75; ähnlich VerfGH, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 74).
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - 12 Sa 90/20

  Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG "für die verfassungsrechtliche Prüfung... nicht ausschlaggebend [ist], ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind" Denn "[n]icht die subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll" (…BVerfG 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 ff, Rn. 47;… 26. April 1978 - 1 BvL 29/76 - BVerfGE 48, 227 ff, Rn. 35;… 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 -, BVerfGE 58, 81 ff, Rn. 148;… ebenso OVG Lüneburg 7. Juli 2022 - 8 LB 6/22 - Rn. 32;… LAG Düsseldorf 27. Juli 2021 - 8 Sa 64/21 - Rn. 52;… Hamb. OVG 20. Oktober 2020 - 4 Bs 226/18 - Rn. 66;… LSG Niedersachsen-Bremen 17. März 2010 - L 2 LW 5/09 - Rn. 200; siehe auch VerfGH Baden-Württemberg 19. März 2021 - 1 GR 93/19 - Rn. 133;… VerfGH Rheinland-Pfalz 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 - Rn. 99;… Bay. VGH 7. März 2021 - 20 N 21.1926 - Rn. 43).